Verkehrsrecht

Apple iPod touch ist kein Mobiltelefon!

Dem Betroffenen war eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen worden. Auf dem Lichtbild war zu sehen, wie er einen Gegenstand in der Hand hielt. Der Betroffene hat behauptet, es handele sich um einen Apple iPod Touch. Den habe er als Diktiergerät benutzt. Der… Continue Reading →

Unzumutbarkeit einer Reparatur in einer freien Werkstatt :

Unzumutbar ist eine Reparatur in einer „freien Fachwerkstatt“ für den Geschädigten insbesondere dann, wenn sie nur deshalb kostengünstiger ist, weil ihr nicht die (markt-) üblichen Preise dieser Werkstatt, sondern auf vertraglichen Vereinbarungen mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers beruhende Sonderkonditionen zugrunde… Continue Reading →

Mithaftung eines Fahradfahrers ohne Helm

Der Schadensersatzanspruch eines Radfahrers, der im Straßenverkehr bei einem Verkehrsunfall Kopfverletzungen erlitten hat, die durch das Tragen eines Schutzhelms zwar nicht verhindert, wohl aber hätten gemildert werden können, ist jedenfalls bei Unfallereignissen bis zum Jahr 2011 grundsätzlich nicht wegen Mitverschuldens… Continue Reading →