Juni 20, 2016 by johnmiehler in Mietrecht
Soweit es um Lärmimmissionen geht, die von öffentlichen Straßen oder – wie hier – von einem Nachbargrundstück auf die Mietsache einwirken, ist im Übrigen der offensichtliche und beiden Parteien bekannte Umstand zu berücksichtigen, wonach der Vermieter regelmäßig keinen Einfluss darauf… Continue Reading →
Juni 20, 2016 by johnmiehler in Arbeitsrecht
Es besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn eine vom Sozialleistungsträger bewilligte Kur nicht in einer Einrichtung i. S. d. § 107 Abs. 2 SGB V durchgeführt wird und urlaubsmäßigen Zuschnitt hat (BAG, Urt. v. 25.5.2016 – 5 AZR 298/15).
Juni 20, 2016 by johnmiehler in Verkehrsrecht
Unzumutbar ist eine Reparatur in einer „freien Fachwerkstatt“ für den Geschädigten insbesondere dann, wenn sie nur deshalb kostengünstiger ist, weil ihr nicht die (markt-) üblichen Preise dieser Werkstatt, sondern auf vertraglichen Vereinbarungen mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers beruhende Sonderkonditionen zugrunde… Continue Reading →
Juni 20, 2016 by johnmiehler in Verkehrsrecht
Der Schadensersatzanspruch eines Radfahrers, der im Straßenverkehr bei einem Verkehrsunfall Kopfverletzungen erlitten hat, die durch das Tragen eines Schutzhelms zwar nicht verhindert, wohl aber hätten gemildert werden können, ist jedenfalls bei Unfallereignissen bis zum Jahr 2011 grundsätzlich nicht wegen Mitverschuldens… Continue Reading →
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